Berlin (AP) Bund und Länder haben ihren Streit über die Reform der
Kfz-Steuer beigelegt. Sie vereinbarten am Mittwoch im Vermittlungsausschuss
nach Angaben von Beteiligten, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die
jährliche Ausgleichszahlung an die Länder um rund 150 Millionen Euro
aufstockt. Damit kann der Plan umgesetzt werden, die Ertragshoheit für die
Kfz-Steuer am 1. Juli von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Die
Länder hatten die Vermittler eingeschaltet, weil sie die ursprünglich
geplante Ausgleichszahlung von 8,84 Milliarden Euro für zu gering hielten.
Der Betrag wird jetzt auf 8,991 Milliarden Euro erhöht, wenn Bundestag und
Bundesrat zustimmen. Auch muss die Länderkammer noch die
Grundgesetzänderung billigen, bevor die Steuereinnahmen an den Bund gehen
können.Ab 1. Juli soll die Steuer umgestellt und teilweise nach dem
Kohlendioxidausstoß berechnet werden. Kleine, sparsame Autos werden damit
bei der Steuer etwas billiger. Für große verbrauchsstarke Wagen soll mehr
Steuer fällig werden oder mindestens so viel wie bisher.Einen Kompromiss
fand der Vermittlungsausschuss auch bei den neuen Entschädigungssätzen für
die Kommunikationsüberwachung und Datenauskünfte bei der Strafverfolgung.
Sie werden jetzt niedriger angesetzt als ursprünglich geplant. Eine
Einigung wurde auch für den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) erzielt,
der Papierbescheinigungen bei der Beantragung von Sozialleistungen ablösen
wird. Hier ging es um eine möglichst gerechte Verteilung der Kosten bei
Anfragen.http://www.bundesrat.de/© 2009 The Associated Press. Alle Rechte
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Thursday, March 5, 2009
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